News-Archiv

  • Wie schnell ist „Schrittgeschwindigkeit“?

    15. Dezember 2017

    Auf Parkplätzen, in Spielstraßen und in vielen verkehrsberuhigten Zonen gilt Schrittgeschwindigkeit. Das weiß jeder Autofahrer. Aber, was heißt das? Wie schnell geht ein Mensch?

    Das Oberlandesgericht in Naumburg hat im März 2017 untersucht, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet (2 WS 45/17). Anlass war ein Autofahrer, der in einer verkehrsberuhigten Zone mit 42 km/h erwischt worden war. Dass das zu schnell ist, war klar. Aber wie viel zu schnell?

    Zunächst hat das Gericht Schrittgeschwindigkeit mit 15 km/h angenommen. Um zu überprüfen wie realistisch das ist, haben die Richter berechnet, wo ein Teilnehmer beim Berlin Marathon 2016 gelandet wäre, wenn er die Strecke mit durchgehend 15 km/h zurückgelegt hätte. In einem Feld von 35.999 Teilnehmern wäre er unter den besten 4% gewesen. Also ziemlich weit vorn. 15 km/h ist somit keine normale Gehgeschwindigkeit.

    Das Gericht legte sich letztlich darauf fest, dass Schrittgeschwindigkeit eine der Gefahrensituation angemessene Geschwindigkeit ist, die in keinem Fall mehr als 10 km/h betragen darf. Da dieses Tempo darüber hinaus mit einem Autotacho leicht zu überprüfen sei, ist es nach Meinung des Gerichts für einen Autofahrer einfach, sich daran zu halten.

    Schrittgeschwindigkeit ist also höchstens 10 km/h schnell.

  • Entwurf zum BMF-Schreiben konkretisiert das BRSG

    15. November 2017

    Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. An detaillierten Fakten oder gar Rechtssicherheit mangelt es derzeit noch in allen Bereichen dieser Neuregelung. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf zum BMF-Schreiben bringt nun aber schon etwas Licht ins Dunkel.

    Nahezu jeden Arbeitgeber dürfte die Auslegung zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung mit Argusaugen betrachten. Zwingt sie doch Unternehmen zu künftigen Mehrausgaben von 15 % bezogen auf den bAV-Umwandlungsbetrag seiner Belegschaft. Doch selbst Arbeitgeber, welche schon heute einen freiwilligen Zuschuss zur Bruttolohnumwandlung gewähren, sind nicht zweifelsfrei bewahrt vor dieser zusätzlichen Zahlung.

    Letztlich wird wohl entscheidend sein, welche Formulierung in den aktuellen Betriebsvereinbarungen oder Versorgungsordnungen gewählt wurde. Beinhalten diese, dass der Zuschuss schon im Vorgriff auf einen potenziell gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeber-Beitrag gewährt wird, sollte kein Handlungsbedarf entstehen. Andernfalls sehen Fachkreise die Notwendigkeit, diese Formulierungen spätestens bis Ende 2018 rechtskonform zu justieren.

    Derzeit gehen Experten von einer Auslegung des Gesetzes aus, welche schon bei Vereinbarung einer neuen Entgeltumwandlung ab dem Jahr 2019 eine derartige Förderung auslösen sollte. Kreative bAV-Sparer im Unternehmen könnte somit durch einen „Kunstgriff“ die Förderung für ihren schon lange Jahre besparten Vertrag vor dem eigentlichen Termin im Jahr 2022 provozieren. Hierauf sollten Arbeitgeber vorbereitet sein.

    Möchten Unternehmen diese künftige Verpflichtung jedoch proaktiv nutzen, empfiehlt sich bereits frühzeitig aktiv zu werden. Vereinbaren sie einen Arbeitgeberzuschuss für alle Neuverträge, aber auch die betroffenen Bestandsverträge zum selben Stichtag. Dies sollte als positive Personalmaßnahme wahrgenommen werden und Differenzen innerhalb der Belegschaft vermeiden helfen. Gerade langjährig sparende Mitarbeiter ermöglichen dem Unternehmen bisher Sozialversicherungseinsparungen aus umgewandeltem Bruttoentgelt. Wenn aber just diese Mitarbeiter ihren Zuschuss erst ab 2022 erhalten sollen, neue Sparer aber bereits ab 2019, dürfte Ärger und Unverständnis im Unternehmen vorprogrammiert sein.

    Deshalb: Gestalten Sie so frühzeitig wie möglich im Sinne der Chancen aus dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz. Dann gibt es keine Verlierer und das Unternehmen genießt Rechtssicherheit.

  • Reform des Bau- und Werkvertragsrechts – Auswirkungen auf die unternehmerische Haftung

    19. Oktober 2017

    Im März dieses Jahres wurde über die Reform des Bauvertragsrechts entschieden. Einhergehend mit dieser wurde auch eine wichtige Änderung im Kaufrecht beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft und wird auch Auswirkungen auf Ihre Mängelgewährleistung und damit die Produkthaftpflichtversicherung haben.

    Bisher haftete der Verkäufer nach dem Gesetz nur für die Nachlieferung einer mangelfreien Sache, nicht aber für den Aus- und Einbau. Hierfür hatte vielmehr der Bauunternehmer bzw. Handwerker nach dem Werkvertragsrecht einzustehen. Anderes gilt nach der Rechtsprechung nur beim Verbrauchsgüterkauf (B2C), bei welchem der Verkäufer auch den Aus- und Einbau schuldet.


    Durch die Gesetzesänderung des § 439 III BGB wird die Rechtsprechung auch auf den B2B-Bereich ausgeweitet. Somit haftet der Verkäufer künftig verschuldensunabhängig für die Aus- und Einbaukosten i. R. d. Mangelbeseitigung. Damit wird insbesondere die Situation von Werkunternehmern verbessert. Ein ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehenes Wahlrecht des Verkäufers, auch selbst das mangelhafte Material aus- und mangelfreies wieder einbauen zu dürfen, wurde gestrichen.


    Im Ergebnis kann dies Auswirkungen auch auf Ihren Versicherungsschutz haben. So entsteht beispielsweise ein neuer Bedarf an einer entsprechenden Absicherung für den Verkäufer. Wir erwarten ferner, dass der Regress gegen die Hersteller dadurch zunehmen wird.

  • Transport-Versicherung: verbessertes RMK-Konzept

    20. September 2017

    Zum Jahresanfang 2017 haben wir exklusiv für unsere Kunden einen neuen RMK-Rahmenvertrag für die Transport-Versicherung verhandelt und umgesetzt. Dadurch konnten wir wiederum signifikante Verbesserungen erzielen.

    Hier einige Beispiele:

    Neben den Versendungen und Direktlieferungen sind nun auch fest verkaufte Sachen zum Verkaufspreis versichert. Zusätzlich können noch Fracht- und Zollkosten sowie 20 % imaginärer Gewinn geltend gemacht werden.

    Bisher waren Transporte von gebrauchten Investitionsgütern, wie beispielsweise Maschinen, nur bis zum Zeitwert versichert. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese nun bis zum Neuwert versichert.

    Durch die Insolvenz der Hanjin Shipping Co. Ltd., immerhin die siebtgrößte Reederei der Welt, waren betroffene Kunden mit unserem Rahmenvertrag abgesichert. Gerade dieses spezielle Szenario ist nicht in jeder Transport-Police vorgesehen. Durch die Insolvenz kam es zu erheblichen Verzugslieferungen, da die betroffenen Schiffe zunächst nicht in den Häfen anlegen durften und somit die Ware nicht entladen werden konnte. Um trotzdem an die Container zu kommen, mussten einige unserer Kunden in Vorkasse treten und es sind zum Teil zusätzliche Kosten angefallen. Diese Kosten wurden in Verbindung mit der entsprechenden Klausel in unserem Rahmenvertrag vom Versicherer erstattet.

    Aber nicht nur der Versicherungsschutz konnte für unsere Kunden erweitern werden, auch der Verwaltungsaufwand wurde auf das absolute Minimum reduziert.

  • Fahrten mit dem PKW im Ausland - Andere Länder, andere Gesetze

    16. März 2017

    Wer mit dem Auto ins europäische Ausland fährt und unverschuldet in einen

    Unfall verwickelt ist, der erlebt oft böse Überraschungen.

    In vielen Ländern gelten andere gesetzliche Vorschriften und der

    deutsche Autofahrer muss damit rechnen, dass der Schaden nicht voll ersetzt wird.

    Ausländische Versicherer zahlen häufig für Sachschäden deutlich weniger als deutsche Versicherungen. Die Autofahrer bleiben auf ihren Kosten sitzen.  

    Kosten für Gutachter, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall oder Wertminderung  werden oft nicht vom ausländischen Haftpflichtversicherer erstattet.

    Hier bietet der Abschluss einer Auslandsschadenschutzversicherung ergänzenden Versicherungsschutz zur KFZ-Haftpflichtversicherung

    Bei dieser Zusatzversicherung werden Personen- und Sachschäden so ersetzt, als hätte der Unfallverursacher seine KFZ-Haftpflichtversicherung bei einem deutschen Versicherungsunternehmen.

    Die Ansprüche können bei ihrem eigenen Versicherer statt beim gegnerischen Versicherer geltend gemacht werden und der Schaden wird nach deutschem Recht reguliert.

    Die Ansprüche müssen somit nicht langwierig im Ausland durchgesetzt werden, sondern werden unkompliziert von Ihrem KFZ-Haftpflichtversicherer erstattet.

    Unser Tipp: Schließen Sie die Auslandsschadenschutzversicherung in Ihren bestehenden KFZ-Versicherungsvertrag ein. Der Jahresbeitrag beträgt zwischen 50 € und 70 € je Fahrzeug. Bei einigen Versicherern ist diese Versicherung sogar bereits in den sog. Komfort- bzw. Premium-Tarifen integriert. Bei Flottenverträgen muss individuell über einen Rahmen verhandelt werden.