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  • „Additional Insured“ – ein oft von US-Kunden gewünschter Einschluss in die Betriebshaftpflichtpolice ihrer Abnehmer

    9. August 2019

    Will man Geschäfte mit Kunden in USA machen, steht man oft vor der Herausforderung, dass amerikanische Unternehmen in Ihren Verträgen fordern, dass sie als sogenannter „Additional Insured“ mit in die eigenen Haftpflichtversicherungspolicen aufgenommen werden wollen. Additional Insured kann relativ frei als „mitversicherte Person“ übersetzt werden und würde somit bedeuten, dass diese Unternehmen im Rahmen der Versicherung auch Ansprüche geltend machen könnten.

    Für die Versicherungen in Deutschland eine nicht gewollte Forderung, vor allem auch im Hinblick auf das dadurch entstehende Haftungsrisiko des Versicherers, welches bekanntlich in USA nicht zu unterschätzen ist. Somit wird kaum ein deutscher Versicherer eine derartige Aufnahme in die Police bestätigen.

    Nun stellt sich jedoch die Frage, was tun, um die Kundenanforderungen doch zu erfüllen und den Auftrag zu bekommen.

    Als möglicher Lösungsansatz für diese Problematik kann der Versicherungsnehmer in Abstimmung mit seinem Haftpflichtversicherer gegenüber seinem Kunden eine Freistellungserklärung (Hold Harmless Agreement) oder auch einen sogenannten Regressverzicht vertraglich vereinbaren. Sinn eines solchen Agreements ist es, den Versicherungsnehmer im Hinblick für ausschließlich solche Produktfehler freizustellen, die er als Produzent auch zu vertreten hat. Der Produkthaftpflichtversicherer wird dann dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für solche Ansprüche gewähren, die auf der Basis der abgestimmten Freistellungserklärung erhoben werden.

    Die Regelung über eine Freistellungserklärung hat für den Produkthaftpflichtversicherer gegenüber dem Einschluss des Kunden als mitversicherte Person auch den Vorteil, dass auf diese Weise eine potentielle Zuständigkeit amerikanischer Gerichte in eventuell auftretenden deckungsrechtlichen Fragen vermieden wird. Der Haftpflichtversicherer wird dieser Variante daher immer den Vorzug geben.

    Sehen auch Sie sich, im Rahmen Ihrer täglichen Vertragsverhandlungen mit Kunden und Lieferanten, immer wieder dieser Thematik konfrontiert? Gerne können Sie sich diesbezüglich an das Team von RMK wenden. Wir werden versuchen eine auf Ihr Unternehmen zugeschnittene und versicherungsrechtlich saubere Lösung zu finden.

  • E-Scooter – was gilt?

    15. Juli 2019

    Am 15.06.19 ist die neue Verordnung für die E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h in Kraft getreten. Sie dürfen jetzt von Fahrern ab 14 Jahren auf Radwegen und Straßen gefahren werden. In Fußgängerzonen und auf Gehwegen besteht Fahrverbot. Eine Helmpflicht besteht nicht.

    Für Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits auf dem Markt waren, muss man eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorzeigen können. Die ABE gibt es beim Hersteller. Hat der Hersteller keine ABE und holt diese auch nicht ein, kann man bei der Zulassungsstelle gegen Vorlage eines Gutachtens eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen.

    E-Scooter sind versicherungspflichtig. Statt eines Versicherungskennzeichens gibt es eine Versicherungs-plakette, die auf den Scooter geklebt wird. Sie gilt immer bis Ende Februar und muss dann erneuert werden. RMK-Kunden erhalten die Plaketten bei uns.

    Übrigens: Hoverboards und sonstige Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltstangen mit elektrischem Antrieb fallen nicht unter die Verordnung. Sind diese Fahrzeuge schneller als 6 km/h dürfen sie nicht im öffentlichen Raum bewegt werden.

  • Pauschal oder Spitz? Und wer ist eigentlich betroffen?

    25. Juni 2019

    Seit dem 01.01.2019 gibt es die Regelung zum neuen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung. Eigentlich sollte in den Firmen und Entgeltabrechnungen alles klar sein – sollte man meinen.

    Die Umsetzung des Pflichtzuschusses stellt die Unternehmen in der Praxis vor erhebliche Herausforderungen. Die Entgeltabrechnung ist sich nicht sicher, wie gerechnet werden soll und schiebt das Thema für die bestehenden Verträge nicht selten Richtung 01.01.2022.

    Die Fragestellungen und die Probleme in der Umsetzung werden dadurch aber nicht geringer – man schiebt sie nur nach hinten. Erschwerend kommt hinzu, dass man für neue Entgeltumwandlungsverträge den Zuschuss bereits ab dem 01.01.2019 zahlen muss.

    Konkret heißt das für alle Firmen, die sich damit noch nicht beschäftigt haben, das Thema besser heute als erst morgen anzugehen. Die Frage ist nämlich, ist eine Veränderung der Entgeltumwandlung wegen einer Beitragsänderung oder nach Rückkehr aus der Elternzeit nicht auch ein neuer Entgeltumwandlungsvertrag?

    Um was geht es:
    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds zusätzlich zum umgewandelten Entgelt an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten – konkret muss der Arbeitgeber 15 Prozent davon weiterleiten.

    Trotz der auf dem ersten Blick recht einfach und klar erscheinenden Regelung stößt man in der praktischen Umsetzung auf Fragen, die bewertetet und entschieden werden müssen.

    Dabei geht es darum, ab wann man den Zuschuss zahlen muss und wie die Berechnung genau stattfinden muss. Es stellt sich auch die Frage, ob man den Zuschuss einfach in die bestehenden Verträge einzahlen kann und wie der Ablauf in der Praxis mit dem Arbeitnehmer aussieht.

    In der Theorie muss man also Personen, die z.B. zwischen der BBG Kranken und der BBG Rente liegen keine 15 Prozent zahlen, sondern nur die tatsächlich eingesparten Sozialversicherungsbeiträge. In der Praxis bedeutet diese Spitzabrechnung – also auf den Cent genau – einen erhöhten Aufwand in der Entgeltabrechnung, was in der Summe mehr kostet als Pauschal 15 Prozent zu geben.

    Dies zu Ende gedacht, würde aber auch bedeuten, zu prüfen, ob bei Personen oberhalb der BBG Rente nicht auch eine Einsparung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, die bei einer „spitzen“ Berechnung weiterzugeben wären.

    Neben der Entscheidung „spitz“ oder „pauschal“ muss man sich auch Gedanken zur Umsetzung machen. Bietet der bisherige Versicherer die Möglichkeit, bestehende Verträge um den Zuschuss zu erhöhen oder kann man dies nur über einen Neuvertrag regeln. Auch hier zahlt es sich aus, wenn man nach Möglichkeit nur einen Versicherer zur Auswahl gestellt hat, da der Aufwand bei „vielen“ verschiedenen Versicherern sehr hoch werden kann. Aber auch hier gibt es pragmatische Lösungen, die zu umgehen, mit wenig Aufwand.

    Unsere Empfehlung: Aufgrund der Vielzahl der auftretenden Fragen, vereinbaren Sie am besten einen persönlichen Termin mit uns, Dabei klären wir, ob Sie einen Zuschuss zahlen müssen und wie Sie die Berechnung und Umsetzung vornehmen wollen.

  • Cyber-Attacke – ein Fall für die D&O-Versicherung?

    15. April 2019

    Vertragsverhandlungen, Kundenkommunikation, Fernwartung von Maschinen u.v.m – das Tagesgeschäft von Unternehmen wird mittlerweile größtenteils über das Internet abgewickelt. Entsprechend groß ist daher natürlich das Risiko, ins Visier von Hackern zu geraten. Die Geschäftsleitung ist daher verpflichtet, ein funktionierendes IT-Sicherheitsmanagement-System einzurichten bzw. für einen ausreichenden Cyber-Versicherungsschutz zu sorgen.

    Als „Entscheider“ trifft die Geschäftsleitung diverse Pflichten, die sie zwar nicht alle selbst erfüllen muss – sie muss aber dafür sorgen, dass sie z. B. durch entsprechende Fachleute oder geschulte Mitarbeiter erledigt werden. Neben einer Bewertung der konkreten Cyber-Risiken müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, überwacht und weiterentwickelt werden, die das Risiko eines Cyber-Angriffs reduzieren, z. B. indem Netzwerkschnittstellen minimiert, Mitarbeiter zum Cyber-Risiko geschult oder regelmäßige Virenscans durchgeführt werden. Auch sollten IT-ler fortlaufend mögliche Schwachstellen ausfindig machen – beispielsweise mittels regelmäßiger Sicherheits-Updates – und beseitigen. Letztlich sollten auch Störfallanweisungen konzipiert werden, in denen genau beschrieben wird, wie sich die Mitarbeiter nach einem erfolgreichen Cyber-Angriff zu verhalten haben, um den Betrieb schnell wieder zum Laufen zu bringen.

    Hat die Geschäftsleitung die genannten Pflichten jedoch verletzt und hatte ein Hacking-Angriff genau deswegen eine durchschlagende Wirkung, ist für das Unternehmen guter Rat wortwörtlich teuer. Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder auch Reputationsschaden – die Folgen eines Cyber-Angriffs können verheerend sein. Gut, wenn eine Cyber-Versicherung abgeschlossen wurde, die derartige Kosten prinzipiell übernimmt. Schlecht dagegen, wenn die Geschäftsleitung den Abschluss einer Cyber-Versicherung bislang aufgeschoben oder als unnötig empfunden hat. Um den Schaden in diesem Fall zu minimieren, kann das Unternehmen die Geschäftsleitung in Regress nehmen. Sie haftet dann grundsätzlich persönlich.

    Unternehmen ist daher zu raten, eine D&O-Versicherung abzuschließen. Mit ihr werden nämlich Vermögensschäden abgedeckt, die aufgrund einer (nicht vorsätzlichen) Verletzung der Geschäftsleitung gegen die oben genannten Pflichten entstanden sind. Doch Vorsicht: Auf den Abschluss einer Cyber-Versicherung sollte deshalb aber nicht verzichtet werden. Ist ein Cyber-Angriff nämlich erfolgreich, obwohl die Geschäftsleitung sämtliche genannten Pflichten erfüllt hat, ist die D&O-Versicherung nicht einstandspflichtig.

    Das Team von RMK hilft Ihnen bei Fragen zu den Themen Cyber-Versicherung und D&O-Versicherung gerne weiter.

  • Nicht Ihr Eigentum, aber schnell Ihr Problem!

    15. Februar 2019

    Ein Großteil der Industriebetriebe benötigt für die laufende Produktion Formen und Werkzeuge. So muss sich fast jedes Unternehmen mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch wie versichern Sie die Werte so, dass es im Schadenfall zu keinen Problemen kommt? Hier gibt es eine Vielzahl an Stolpersteinen.

    Allein kleine Fehler bei der Ermittlung des Versicherungswertes können leicht zu einer erheblichen Unterversicherung in Millionenhöhe führen. Dies ist jedoch nur einer der möglichen Fallstricke, die im Aktenschrank und Ihren Versicherungspolicen lauern. Neben den grundsätzlichen Fragen, gegen welche Gefahren und zu welchem Wert (Gemeiner-, Zeit- oder Neuwert) fremde oder auch eigene Formen versichert werden sollen oder müssen, sind viele Fragen zu klären. Wie steht es mit der Nachweisführung im Schadenfall? Führen Sie aktuelle und aussagekräftige Bestandslisten? Bei Sachen, die einer Abnutzung unterliegen, kann die Entschädigung schnell gekürzt werden, gerade wenn es an Nachweisen mangelt. Auch die richtige Positionszuordnung ist entscheidend. Die Position Modelle und Muster ist nur geeignet, wenn die dort erfassten Formen und Werkzeuge sicher nicht mehr für die laufende Produktion benötigt werden. Gibt es im Versicherungsvertrag Regelungen, welche die Entschädigung für fremdes Eigentum einschränken oder gilt die Deckung vielleicht nur subsidiär? Und natürlich sollte die Kostenfrage nicht unberücksichtigt bleiben! Bezahlen Sie Prämie für fremde Formen, die unnötig lange in Ihrem Betrieb verbleiben? Wir haben die für Sie passenden Lösungen, um gravierende Deckungslücken zu vermeiden! Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema!